Kleine Anfrage
Wie geht es weiter mit der Grundschule Berne (Lienaustraße)?
Anfrage durch:
Dr. Andreas Dressel, MdHB
http://www.andreas-dressel.de/
Antwort des Senats
BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 18/386518. Wahlperiode
14. 03. 06Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 08.03.06
und
Antwort des SenatsBetr.: Wie geht es weiter mit der Grundschule Berne (Lienaustraße)?
Seit dem 1. August 2005 ist die ehemalige Grund-, Haupt- und Realschule
Berne als Zweigstelle der Schule Karlshöhe nur noch eine reine Grundschule.
Auf dem Schulgelände stehen ein Hauptgebäude mit einer Turnhalle, ein Anbau
und räumlich getrennt mehrere Pavillons. Die ehemals von der Grundschule
genutzten Pavillons sind aufgegeben worden. Seit einiger Zeit werden
diese Pavillons durch eine private Schule genutzt. Nach Informationen aus
dem Stadtteil sollen nun auch Teile des Hauptgebäudes, der Turnhalle und
der Schulküche der Privatschule zur Verfügung gestellt werden. Eltern, Schüler
und Lehrer befürchten eine sukzessive Übergabe des Hauptgebäudes und
des Schulgeländes an die Privatschule und damit die endgültige Schließung
der öffentlichen Grundschule. Gesteigert wird diese Befürchtung dadurch,
dass nicht mehr als eine Klasse pro Jahrgang eingerichtet werden darf und
mittelfristig hiermit die Existenz der Schule in Frage gestellt werden könnte.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. An wen oder welche Organisation wurden die Pavillons übergeben?
Die drei Pavillons der Schule Karlshöhe mit Zweigstelle Berne sind an die Einrichtung
„Haus des Lernens“ Schul- und Lerngemeinschaft e. V. für den Zeitraum vom 15. Januar
2006 bis zum 31. Juli 2007 vermietet worden.
2. Welchen Hintergrund hat diese Organisation bzw. welche Ziele verfolgt
sie?
Bei der „Schul- und Lerngemeinschaft e. V.“ handelt es sich um einen seit dem
13. September 2005 beim Amtsgericht Hamburg eingetragenen Verein. Zweck des
Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung.
3. Handelt es sich um eine staatlich anerkannte Schule und erfolgt eine
staatliche Förderung?
Bei der Schule „Haus des Lernens“ handelt es sich um eine zum 1. Februar 2006 von
der zuständigen Behörde genehmigte Ersatzschule. Eine staatliche Förderung erfolgt
nicht.
Drucksache 18/3865 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode
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4. Sind die Pavillons an den Träger vermietet, verpachtet oder verkauft worden?
a) Für welchen Zeitraum wurde ein Vertrag geschlossen?
b) Welche Gebäude sind davon umfasst?
Siehe Antwort zu 1.
c) Ist der asphaltierte Sportplatz und der Spielplatz bei den Pavillons mit
vermietet oder verpachtet worden?
Nein.
d) Sind auch Hallenzeiten in der Turnhalle der Privatschule zur Verfügung
gestellt worden?
Die Turnhalle der Zweigstelle Berne der Schule Karlshöhe wird jeweils am Donnerstag
in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr von der Schule „Haus des Lernens“ genutzt.
e) Sind andere Räumlichkeiten des Hauptgebäudes oder des Nebengebäudes
vom Vertrag umfasst?
Nein.
5. Gibt es Überlegungen, weitere Teile des Gebäudes oder Räumlichkeiten
der ehemaligen Haupt- und Realschule zu vermieten, zu verpachten oder
sogar zu verkaufen?
Nein.
6. Sind darüber schon Gespräche geführt worden und wenn ja, mit welchem
Inhalt und mit wem?
7. Ist geplant, die Schule, Lehrer, Eltern oder die Anwohner darüber zu informieren?
Wie und wann soll das ggf. geschehen?
Entfällt.